Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen - gültig ab 01.01.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen - gültig bis 31.12.2018

1.0 Allgemeines - Anwendungsbereich

1.1 Anwendungsbereich

Diese Verkaufs- und Leistungsbedingungen gelten für die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen durch uns, soweit nicht unsererseits besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellt werden.

1.2 Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.3 Schriftformerfordernis, Zugang von Erklärungen

Die Änderungen und Ergänzungen aller Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden. Automatisch erzeugte Empfangsbestätigungen (z. B. E-Mail oder Fax) beweisen nicht den Zugang einer Erklärung an uns.

1.4 Unternehmer, Verbraucher

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Leistungsbedingungen finden auf alle Kunden Anwendung, es sein denn, es wird nach Unternehmern und Verbrauchern unterschieden.



2.0 Vertragsschluss

2.1 Angebotsunterlagen, Proben, Analysewerte usw.

Die in den Preislisten, Prospekten oder sonstigen allgemeinen Informationen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen etc. sind nur annähernd, im Rahmen angemessener und branchenüblicher Toleranzen, maßgeblich und auch nur, wenn wir für sie verantwortlich sind, es sei denn, dass sie durch gesonderte Erklärung bestätigt werden. Proben sind unverbindliche Anschauungsmuster; sie bleiben unser Eigentum. Analysewerte geben grundsätzlich Durchschnittswerte an; sie sind für eine Lieferung nur verbindlich, wenn dies gesondert vereinbart wird. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

2.2 Annahme von Bestellungen

Die Annahme von Bestellungen können wir durch Leistungserbringung innerhalb von vier Wochen stillschweigend erklären.

2.3 Beschaffungsrisiko

Ein Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur kraft schriftlicher, gesonderter Vereinbarung unter Verwendung der Wendung "übernehmen wir das Beschaffungsrisiko ...".



3.0 Preise

3.1 Verkaufspreise

Von uns genannte Verkaufspreise sind verbindlich, wenn sie schriftlich mitgeteilt werden. Sie verstehen sich frei verladen ab Abgangsort der Ware ausschließ- lich Verpackung, Transport, sonstiger Nebenkosten sowie der Kosten für die Rücksendung des Verpackungsmaterials. Ist ein Preis nicht ausdrücklich vereinbart, so gelten am Tag der Lieferung offenliegenden Listenpreise, hilfsweise Preise nach unserem Ermessen im Rahmen der Marktüblichkeit.

3.2 Preisanpassung

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise anzupassen, insoweit nach dem Abschluss des Vertrages unvorhersehbare Kostenveränderungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen und Material- oder Energiepreisänderungen, eintreten und sich nicht gegenseitig ausgleichen und zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen. Die Preisanpassung erfolgt im gleichen Maße wie die Kostenveränderung; Kostenveränderungen werden wir dem Grund und dem Umfang nach auf Verlangen nachweisen.

3.3 Rücktrittsrecht/Kündigungsrecht bei Preisanpassungen

Bei einer Preiserhöhung von mehr als fünf Prozent ist der Verbraucher berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. Ist unser Vertragspartner Unternehmer und Wiederverkäufer, so steht ihm ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht erst dann zu, wenn durch die Preisanpassung die Weiterveräußerbarkeit unserer Produkte nicht unerheblich beeinträchtigt wird.

3.4 Umsatzsteuer

Die gesetzliche Umsatzsteuer wird mit dem am Tag der Lieferung oder Leistungserbringung geltenden Satz zusätzlich in Rechnung gestellt. Preise für Verbraucher verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.



4.0 Zahlungsbedingungen

4.1 Fälligkeit

Der Kaufpreis ist grundsätzlich mit Lieferung oder, wenn die Rechnungsstellung vor der Lieferung erfolgt, mit Zugang der Rechnung fällig. Die Gewährung eines Zahlungsziels bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Sonstige Ansprüche werden mit ihrem Entstehen fällig.

4.2 Skonto, Rabatt

Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Die Frist, innerhalb der vereinbarungsgemäß Skonto gewährt wird, hindert nicht die Fälligkeit des Anspruchs, wohl aber den Eintritt des Verzugs (vgl. Ziffer 4.3). Ein Anspruch auf Skonto steht unter der Bedingung, dass die fälligen Rechnungsbeträge aus anderen Lieferungen oder Leistungen erfüllt sind. Die Gewährung von Skonto, Rabatten oder anderen Nachlässen bezieht sich nur auf den netto zu zahlenden Warenwert, insbesondere ohne Umsatzsteuer, Fracht und Verpackung.

4.3 Verzugseintritt

Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet und er dies zu vertreten hat. Der Verzug tritt frühestens nach Ablauf einer vereinbarten Skontofrist ein (vgl. Ziffer 4.2). Ist unser Kunde Unternehmer und der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher, so gerät er spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Verzug tritt auch durch Mahnung, Ablauf eines vertraglich vereinbarten Zahlungstermins oder einer vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist ein.

4.4 Folgen des Verzugs

Bei Verzug sind wir berechtigt, bei Verträgen mit Verbrauchern Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bei Verträgen mit Unternehmern Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Darüber hinaus können wir weiteren Schaden geltend machen.

4.5 Fälligstellung, Rücktritt

Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, die uns erst nach Vertragsschluss bekannt wird und die unseren Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet, berechtigt uns trotz etwa vereinbarter Vorleistung die Abwicklung noch nicht ausgeführter Lieferungen Zug um Zug zu verlangen, wenn die uns zustehende Gegenleistung noch nicht sichergestellt ist. Wir sind dann berechtigt für weitere geschuldete Leistungen Vorkasse zu verlangen und/oder bei Verträgen mit Unternehmern ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten bzw. bei Verträgen mit Verbrauchern nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.

4.6 Rückerstattungen

Sofern Vereinbarungen getroffen werden, aus denen ein anderer als der Kunde begünstigt wird, dürfen wir fällige Beträge bis zur Bezahlung aller Forderungen, die die Grundlage für diese Leistungen an den Dritten bilden, zurückbehalten oder sie bis zur Erfüllung einer solchen im Verzug befindlichen Forderung zurückverlangen und/ oder sie gegen eine solche im Verzug befindliche Forderung aufrechnen.

4.7 Gegenrechte des Kunden

Der Kunde darf mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten, im Rechtsstreit entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur aus dem einzelnen Vertragsverhältnis zu.



5.0 Lieferung (einschließlich Abholung)

5.1 Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Liefertermine

Verbindliche Liefertermine bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Hat der Kunde für die Lieferung erforderliche Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, ohne dass wir dies zu verantworten haben, sind wir berechtigt, vereinbarte Liefertermine anzupassen. Fordert der Kunde eine Lieferung früher an, als zuvor vereinbart, sind wir berechtigt, einen Eilzuschlag in angemessener Höhe zu verlangen, wenn wir der Anforderung nachkommen.

5.3 Einhaltung der Liefertermine
5.3.1 Rechtzeitigkeit

Für die Einhaltung der Liefertermine ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk bzw. Lager maßgebend. Wenn die Ware ohne unsere Verantwortung nicht rechtzeitig abgesendet werden kann, gelten die Liefertermine mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Wir sind berechtigt, die Lieferung an einen Unternehmer vor dem vereinbarten Liefertermin auszuführen, es sei denn, dem Unternehmer entstehen unangemessene Nachteile. Ebenso gilt gegenüber einem Unternehmer, dass ein vereinbarter Termin für die Lieferung oder die Bereitstellung zur Abholung der Ware als gewahrt gilt, wenn wir innerhalb einer angemessenen Frist nach diesem Termin die Ware liefern bzw. zur Abholung bereitstellen, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders vereinbart.

5.3.2 Höhere Gewalt

Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten oder von Subunternehmern trotz ordnungsgemäßer und kongruenter Eindeckung (d. h. in Quantität und Qualität gemäß der mit dem Kunden vereinbarten Lieferung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt, d. h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertage, ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko bzw. Herstellungsrisiko übernommen haben und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.

5.3.3 Rücktrittsrecht des Kunden

Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin oder eine Liefer- bzw. Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach vorstehender Ziffer 5.3.2 der vereinbarte Liefer- bzw. Leistungstermin oder die vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist überschritten oder ist bei unverbindlichem Liefer- bzw. Leistungstermin das Festhalten am Vertrag für den Kunden objektiv unzumutbar, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen nicht.

5.4 Berechnungsgrundlagen

Die beim Versand festgestellten Mengen, Gewichte oder Stückzahlen sind für die Berechnung ausschließlich maßgebend. Rüttel-, Wasserverluste u. ä. gehen zu Lasten des Kunden.

5.5 Rücklieferungen

Die freiwillige Rücknahme von Waren bedarf der gesonderten Vereinbarung.

5.6 Annahmeverzug, verspätete Abholung, Erreichbarkeit, Wartezeit

Bei Annahmeverzug sind wir berechtigt, in Verbindung mit einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt zu erklären und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Angemessene Mehraufwendungen ab Eintritt des Annahmeverzugs und Schaden nach Ablauf der Nachfrist gehen zu Lasten des Kunden. Mehraufwendungen sind auch Kosten des Versands oder -nach unserer Wahl- der Lagerung, wenn der Kunde mit der vereinbarungsgemäßen Abholung in Verzug ist. Als Annahmeverzug gilt auch, wenn der Kunde nicht dafür Sorge getragen hat, dass ihn die Lieferung erreichen kann (z. B. hinreichende Befahrbarkeit der Wege) bzw. dass eine Lieferung innerhalb angemessener Frist entladen werden kann.



6.0 Gefahrenübergang und Versand

6.1 Gefahrenübergang

Bei Verträgen mit Unternehmern gilt, dass die Gefahr auch bei Lieferung frei Station, frei Lager und dergleichen mit der Übergabe der Ware an die Güterabfertigung der Versandstation bzw. den Transportunternehmer am Beladungsort übergeht. Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr mit Übergabe der Sache über.

6.2 Versicherung

Versicherungen werden nur nach Vereinbarung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.



7.0 Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung

7.1 Grundsatz

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenkosten z. B. für Fracht oder Verpackung, bei Verträgen mit Unternehmern bis zur Tilgung sämtlicher aus der laufenden Geschäftsbeziehung bereits entstandener Forderungen oder im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Nebenforderungen wie Nutzungszinsen, Verzugsschaden etc., auch Saldoforderungen, vor (im Folgenden "Vorbehaltsware"). Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer ausdrücklich diese Vorbehaltsware bezahlt hat.

7.2 Verarbeitung, Verbindung, Vermischung

Der Kunde ist im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zur Be- oder Verarbeitung, Montage oder sonstigen Verwertung der Vorbehaltsware berechtigt; sie erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Die be- oder verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 7.1.

7.3 Forderungsabtretung bei Verbindung mit einem Grundstück

Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die Forderungen, die er aus diesem Grund gegen einen Dritten hat, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek (§ 648 BGB) an uns ab.

7.4 Miteigentum in anderen Fällen

Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Ware im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Darüber hinaus tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt diesen für uns.

7.5 Verfügung über die Vorbehaltsware

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern bzw. anderweitig zu verwerten, soweit die Veräußerungs- oder Verwertungsforderung gegen seine Abnehmer gemäß Ziffer 7.6 auf uns übergeht. Anderenfalls ist ihm jede Verfügung über die Ware einschließlich Verpfändung und Sicherungsübereignung ausdrücklich untersagt.

7.6 Vorausabtretung

Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware - gleich in welchem Zustand - oder verwertet er die Ware auf eine andere Weise, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus dieser Veräußerung oder sonstigen Verwertung entstehenden Forderungen (auch wenn es sich um eine Pauschalvergütung handelt) gegen seine Abnehmer in Höhe unseres Verkaufspreises der Ware, also ohne einen Lohnanteil, mit allen Nebenrechten, insbesondere dem Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek (§ 648 BGB), an uns ab.

7.7 Einzugsermächtigung

Der Kunde ist dann ermächtigt, die Forderungen für unsere Rechnung einzuziehen und über die durch die Einziehung erlangten Beträge zu verfügen, so lange und insoweit er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Er ist nicht berechtigt, über die Forderungen auf andere Weise, z. B. durch Abtretungen oder Verpfändungen, zu verfügen. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so sind wir jederzeit berechtigt, diese Einziehungsermächtigung zu widerrufen. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Dritten bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Dritten erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

7.8 Freigabeanspruch

Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die besicherten Forderungen um 10 % oder der geschätzte Wert die besicherten Forderungen um 50 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe bzw. Rückübertragung von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

7.9 Beeinträchtigung der Rechte durch Dritte

Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

7.10 Herausgabe oder Wegnahme der Vorbehaltsware

Die Vorbehaltsware kann nach Rücktritt vom Vertrag von uns herausverlangt oder weggenommen werden.



8.0 Mängelansprüche

8.1 Untersuchungs- und Rügepflicht

Liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, setzen die Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser Mängel im Rahmen seiner geschuldeten Untersuchungsund Rügeobliegenheit im Sinne des § 377 HGB unverzüglich nach Entdeckung, bei erkennbaren Mängeln spätestens 5 Tage nach Ablieferung der Ware, schriftlich anzeigt. An beanstandeter Ware steht uns das Recht zur Besichtigung, Prüfung und Vornahme von Versuchen zu.

8.2 Nacherfüllung

Die Gewährleistungsrechte des Kunden sind auf Nacherfüllung, d. h. die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache, beschränkt. Uns steht das Wahlrecht zu.

8.3 Fehlschlagen der Nacherfüllung

Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen bei objektiver und subjektiver Unmöglichkeit, Unzulänglichkeit, unberechtigter Verweigerung, ungebührlicher Verzögerung und Misslingen des zweiten Nachbesserungsversuchs. Die Nacherfüllung gilt auch dann als fehlgeschlagen, wenn dem Kunden die Nachbesserung, z. B. wegen Unzuverlässigkeit, nicht mehr zumutbar ist. Schlägt die Nacherfüllung durch uns fehl, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatz für Mangelschäden ist ausgeschlossen, dies gilt nicht für Mangelfolgeschäden. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl die mangelhafte Sache zurückzugeben oder diese auf unsere Kosten nach Absprache mit uns zu entsorgen.

8.4 Aufwendungen bei Nacherfüllung

Die im Rahmen der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, werden von uns übernommen. Für Unternehmer gilt dies nur, wenn die Kosten nicht unverhältnismäßig sind; hierfür gilt die Vermutung, dass Kosten unverhältnismäßig sind, insoweit sie darauf beruhen, dass die Ware an einen Ort verbracht worden ist, der uns bei Vertragsschluss als Bestimmungsort nicht ausdrücklich und gesondert bekannt gegeben worden ist.

8.5 Erklärung bei Rücktritt

Ist unser Kunde Unternehmer und steht ihm ein Rücktrittsrecht zu oder hat er eine Frist gesetzt, nach deren Ablauf ihm ein Rücktrittsrecht zusteht, so können wir ihm eine angemessene Frist setzen, innerhalb der er den Rücktritt erklären kann; nach Ablauf der Frist erlischt das Rücktrittsrecht.

8.6 Verjährung der Mängelansprüche

Ansprüche wegen Mängeln von Baustoffen und Bauteilen, die für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren innerhalb von fünf Jahren. Ansonsten verjähren die kaufvertraglichen Mängelansprüche von Unternehmern innerhalb eines Jahres. Die Frist beginnt bei Übergabe.

8.7 Form von Anzeigen und Erklärungen des Kunden

Anzeigen und Erklärungen des Kunden, d. h. alle Äußerungen, sei es rechtsgeschäftlicher, geschäftsähnlicher oder rein tatsächlicher Art, die für die Rechtsentstehung, Rechtsausübung oder sonstige Rechtswahrnehmung von Bedeutung sind, insbesondere Kündigungs-, Rücktritts-, Minderungs-, Anfechtungserklärungen, Mahnungen, Nachfristsetzungen sowie Nacherfüllungs- und Schadensersatzverlangen, haben in Schriftform zu erfolgen.



9.0 Haftung, Vertragsstrafen

9.1 Haftungsbegrenzung
Für Schäden haften wir,
  1. insoweit eine grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns oder eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns vorliegt, sowie, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben;
  2. insoweit eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht;
  3. im Falle des Verzugs insoweit ein fixer Liefertermin vereinbart war;
  4. insoweit wir das Beschaffungsrisiko zu tragen haben,
  5. insoweit wir eine Garantie übernommen haben;
  6. insoweit kein Leistungserfolg vorliegt;
  7. insoweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder eines weiteren zwingenden gesetzlichen Haftungstatbestands besteht;
  8. insoweit wir eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zu verantworten haben; wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die der Kunde vertraut und vertrauen darf. Eine Haftung auf Schadensersatz darüber hinaus ist ausgeschlossen. Des Weiteren ist unsere Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens begrenzt.
 9.2 Persönliche Haftung

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

9.3 Pauschaler Schadensersatz, Vertragsstrafen

Ein pauschaler Schadensersatz oder Vertragsstrafen bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung mit uns.



10.0 Sonstige Bestimmungen

10.1 Erfüllungsort

Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist grundsätzlich unser Geschäftssitz. Wenn dem Kunden vorab bekannt oder für ihn erkennbar ist, dass die Lieferung von einem bestimmten anderen Ort aus oder die Leistung an einem bestimmten anderen Ort erbracht wird, so gilt dieser Ort als Erfüllungsort. Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist unser Geschäftssitz.

10.2 Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Wir können nach unserer Wahl auch bei dem für den Geschäfts- oder Wohnsitz des Kunden zuständigen Gericht klagen.

10.3 Kundendaten

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb der Unternehmensgruppe sowie für Inkasso und Bonitätsprüfungszwecke.

10.4 Anwendbares Recht

Für diesen Vertrag einschließlich seiner Auslegung gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

10.5 Teilunwirksamkeit

Eine Unwirksamkeit einzelner Aspekte dieser Bestimmungen lässt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien werden die ungültigen Teile in einer Weise ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.